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2010/05/01

Es gibt’s nichts zu feiern

Filed under: Soziales — dienagashi @ 15:20

Während die Großparteien Heute unter dem Motto Erster Mai sich feiern, reden sie tatsächlichen an die Problemen des Landes vorbei.
Mal ehrlich: wem interessiert tatsächlich die sogenannte Reichensteuer?
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo die Menschen ernsthafte Sorgen haben, wie sie das tägliche Brot beschaffen, wird es keinem wirklich beruhigen, wenn nun auch die Reichen zur Kasse gebeten werden. Das sollten sie nämlich längst schon.
Für die Bedürftigen, die täglich die Wiener Tafel besuchen wird sich gar nichts ändern.
Genau so wenig, wie für die Langzeitarbeitslosen.
Ausgerechnet Heute wurden die neuen Zahlen der Arbeitslosen veröffentlicht.
Diese steigen kontinuierlich, sind durch die AMS Kurse nicht repräsentativ.

Brechts Worte sind aktueller denn je:
Wenn wir alle, die nichts haben nicht mehr erscheinen,
wo das Essen ausliegt könnte man meinen, wir brauchten nichts.
aber wenn wir kommen und nichts kaufen können weiß man Bescheid.

Die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung wird die Probleme auch nicht lösen.
Es sind nur Almosen verbunden mit Bedienungen wie:
Eigenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine BMS-Leistung in Anspruch genommen werden kann.

Im Grunde ist es die österreichische Variante der HARZ IV, daher ist es anzunehmen, dass viele Menschen aus persönlichen Gründen es gar nicht in Anspruch nehmen werden.

Alle reden am Tag der Arbeit über die Arbeitsmarktkrise. Wobei diese ist keine Krise mehr, mittlerweile ist es ein Dauerzustand.
Sich zu feiern und über den Festtag des Proletariats zu reden ist verlogen und respektlos gegenüber die Tausenden von Armut betroffenen Menschen im Lande.
Es gibt’s nämlich nichts zu feiern.

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3 Kommentare »

  1. Leider kann ich diesem Artikel überhaupt nicht zustimmen. Die Reichensteuer ist notwendig, weil unser Staat irgendwie finanziert werden muss, sonst enden wir wie Griechenland. Kommen keine Steuern für die Oberschicht, so muss der Mittelstand und die Unterschichten in Form von Massensteuern oder Kürzung von Sozialleistungen die Finanzierung übernehmen. Dies würde noch mehr Menschen in die Armut treiben. Ja, die Reichensteuern bekämpft keine Armut, zumindest nicht direkt, aber sie verhindert zusätzliche Armut und damit, dass noch mehr Menschen die Leistungen der Wiener Tafel in Anspruch nehmen müssen.
    Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist deshalb ein Fortschritt und mit Hartz IV nicht vergleichbar, weil sie verhindert, dass Armut vererbt wird. Bei der Sozialhilfe, die sie ersetzt, wird bei Eltern, Kindern und tw. sogar Geschwistern Regress geführt. Schon jetzt muss Vermögen vorher verwertet werden, wobei die jetzigen Regeln tw. strenger sind als die neuen Regeln. Die BAM verhindert daher, dass sich Armut vertikal durch die Generationen fortpflanzt bzw. macht sie Sozialhilfe für mehr Menschen zugänglich, die bisher aus Rücksichtnahme auf Familienangehörige darauf verzichtet haben. Sie ist außerdem im Gegensatz zur jetzigen Sozialhilfe nicht rückzahlbar. Derzeit ist Sozialhilfe ja nichts anderes als ein zinsenloser Kredit. Wer einmal Sozialhilfe bezieht, kommt schwer aus dieser Spirale der Armut heraus.

    Kommentar von Roman Korecky (rokory) — 2010/05/01 @ 16:54 | Antwort

  2. Ich sagte nicht, dass die Reichensteuer nicht notwendig sei, im Gegenteil!
    „Das sollten sie nämlich längst schon“ (die Reichen zur Kasse beten)!
    Aber nein, dazu war die Zeit nicht ausreichend, „machen wir es schnell zum Wahlkampfthema“ – damit (mit populistischen Wahlversprechen) lässt sich ja viel Wähler_innenstimmen gewinnen, nicht wahr?
    Der Vergleich mit HarzIV ist absichtlich überspitzt. Gerade die Anspruchsvoraussetzungen erinnern einem an das deutsche Modell:
    „Eigenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine BMS-Leistung in Anspruch genommen werden kann.“ oder: „Arbeitsfähige Personen müssen bereit sein, ihre Arbeitskraft einzusetzen“

    Die Meinung „dass die Reichensteuer zusätzliche Armut verhindern würde und damit weniger Menschen die Leistungen der Wiener Tafel in Anspruch nehmen würden“ kann ich nicht teilen.
    Es braucht Maßnahmen um Armut an der Wurzel zu packen und es gar nicht entstehen zu lassen.
    Wie es auch die Armutskonferenz fordert:
    „Es braucht eine Mindestsicherung, die aus der Armut führt und zum Leben reicht.“
    Es ist nämlich zu befürchten, dass „im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung keine grundlegende Reform des Sozialhilfevollzugs vorgesehen ist.“
    Weiters: „Vor diesem Hintergrund bleibt fraglich, ob die Verbesserungen, die Reform des Sozialhilfesystems unter dem Titel Bedarfsorientierte Mindestsicherung vorsieht, die Betroffenen faktisch auch erreichen werden.“
    nachzulesen hier

    Kommentar von dienagashi — 2010/05/01 @ 20:55 | Antwort

  3. Es gibt im Sozialsystem immer etwas zu verbessern. Aber die BOM ist in Zeiten der leeren öffentlichen Kassen schon ein gewaltiger Fortschritt, darüber sind wir uns hoffentlich einig. Dass eigenes Vermögen zuerst verwertet werden muss, ist auch geltendes Recht bei der Sozialhilfe. Da kann ich keinen Rückschritt erkennen. Der großte Fortschritt der BOM ist, dass Armut nicht mehr so leicht vererbt wird (kein Regress an Angehörige) und die Chance eröffnet wird, sich selbst aus der Armut zu befreien (keine Rückzahlungsverpflichtung).

    Persönlich glaube ich nicht, dass höhere Geldleistungen Armut nachhaltig bekämpfen würden. Um Leute aus der Armutsfalle zu befreien, halte ich Sachleistungen, die die Ursachen für die Armut beseitigen für wesentlich sinnvoller. Kleines Beispiel: Manche Leute finden keinen Job, weil sie keine oder sehr sclechte Zähne haben. Es wäre z. B. sinnvoller, diesen Menschen eine umfassende Zahnsanierung zu bezahlen (Sachleistung), als ihnen einen Hunderter pro Monat mehr BAM auszuzahlen.

    Ich stimme mit den Konservativen überein, dass wir derzeit noch genügend Arbeit für alle haben. Ich stimme mit den Konservativen nicht überein, dass Arbeitslose immer oder auch nur meistens selbst schuld daran sind, dass sie keine Job finden. Moderne Sozialpolitik muss den Menschen ermöglichen, wieder selbst für ihr Auskommen sorgen zu können. Das stärkt das Selbstwertgefühl und wirkt so nachhaltiger als jeder Geldregen.

    Kommentar von Roman Korecky (rokory) — 2010/05/05 @ 08:16 | Antwort


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